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ÖPA: E-Filing und PAV neu

2019 | academic and other publication

Anträge auf Weiterleitung eines Gesuchs um internationale Markenregistrierung können nun auch via E-Filing eingebracht werden und die Benutzerfreundlichkeit des elektronischen Anmeldeformulars für nationale Marken wurde verbessert. Ferner trat mit 14. 1. 2019 die Patentamtsverordnung 2019 (PAV) (FN 1) in Kraft. (FN 2).

Der vollständige Artikel ist hier zu finden.